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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

        1      Gegenstand des Vertrages

1.1       Gegenstand des Vertrages ist die in dem Sachverständigenvertrag schriftlich             festgelegte Gutachteraufgabe.

1.2       Der Verwendungszweck des Gutachtens ist in dem Sachverständigenvertrag             anzugeben. Bei Zweifeln kann der Sachverständige vor Aushändigung des Gutachtens             hinsichtlich des Verwendungszweckes weitere Angaben vom Auftraggeber verlangen.

1.3       Vom Sachverständigenvertrag oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen             abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie             vom Sachverständigen ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2      Gegenseitige Rechten und Pflichten

2.1       Der Auftrag wird entsprechend den für einen ordentlich öffentlich bestellten und             vereidigten Sachverständigen geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem             Wissen und Gewissen durchgeführt.

2.2       Der Sachverständige ist bei seiner Tätigkeit den Weisungen des Auftraggebers insoweit             nicht unterworfen, als diese zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Gutachtens führen             würden.

2.3       Der Sachverständige ist berechtigt, die zur Durchführung seines Auftrages             notwendigen Reisen und Besichtigungen durchzuführen, erforderliche Untersuchungen,             Analysen, Tests und Versuche vorzunehmen sowie notwendig werdende Zeichnungen,             Fotos etc. anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür             einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

2.4       Der Sachverständige wird durch die Beauftragung gleichzeitig ermächtigt, nach seinem             Ermessen bei beteiligten Behörden und dritten Personen Auskünfte einzuholen,             Nachforschungen anzustellen und Erhebungen durchzuführen. Auf Anforderung ist dem             Sachverständigen hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

3      Mitwirkung des Auftraggebers

3.1       Der Auftraggeber verpflichtet sich den Sachverständigen zu unterstützen. Er hat dem             Sachverständigen insbesondere die Grundlagenbeschaffung zu ermöglichen und ihm             alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte             unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige wird vom             Auftraggeber von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung und den             Zweck des Gutachtens von Bedeutung sein können, ohne besondere Aufforderung             rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

4      Hinzuziehen von Hilfskräften

4.1       Der Sachverständige darf nach seinem Ermessen zur Durchführung seiner Aufgabe             geeignete Hilfskräfte heranziehen. Notwendige Einsätze von Geräten und Systeme             (Hardware und Software) und Laboruntersuchungen bestimmt der Sachverständige.

5      Hinzuziehung von Sonderfachleuten oder weiteren Sachverständigen

5.1       Zur Einschaltung von weiteren Sachverständigen oder Sonderfachleuten ist die             Zustimmung des Auftraggebers erforderlich,

5.2       Die Beauftragung weiterer Sachverständiger erfolgt im Namen und auf Rechnung des             Auftraggebers.

5.3       Der Sachverständige haftet nicht für die Tätigkeit und die Ergebnisse eingeschalteter             weiterer Sachverständiger. Die Verwertung der Ergebnisse solcher weiterer             Sachverständiger erfolgt ohne Gewahr.

6      Termine

6.1       Terminabsprachen sind verbindlich nur, wenn abgesprochene Termine im Einzelfall             schriftlich vereinbart wurden und dabei ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

7      Schweigepflicht

7.1       Der Sachverständige ist im Rahmen des § 203 Abs. 2 Nr. 5 Strafgesetzbuch über             persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner. Die Pflicht             zur Verschwiegenheit umfaßt alle nicht offenkundigen Tatsachen.

7.2       Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtenstätigkeit darf der Sachverständige in             neutraler Form für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein             Rückschluß auf den Auftraggeber nicht möglich ist und sonstige schützenswerte             Belange des Auftraggebers hierdurch nicht berührt werden.

7.3       Im übrigen ist der Sachverständige zur Offenbarung nur befugt, soweit er aufgrund             gesetzlicher Vorschrift hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich             von der Schweigepflicht entbindet.

8      Urheberrecht, Verwendungsrecht

8.1       Der Sachverständige hat an dem ihm vom gefertigten Gutachten ein Urheberrecht.

8.2       Der Auftraggeber darf das Gutachten nur für den im Gutachten oder im             Gutachtensvertrag angegebenen Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehenden             Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung, auch             auszugsweise oder sonstigen Einzelheiten, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des             Sachverständigen gestattet und im allgemeinen zusätzlich zu honorieren.

9      Auskunftspflicht des Sachverständigen

9.1       Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber Auskunft über den Stand             der Tätigkeit, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den             voraussichtlichen Fertigstellungstermin.

10    Vergütung

10.1     Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen richtet sich nach den vertraglichen             Vereinbarungen, den Bestimmungen des BGB und den nachfolgen             Berechnungsgrundlagen.

10.2     Neben der Vergütung hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der entstanden             Aufwendungen.

10.3     Der Sachverständige ist auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, angemessene             Vorauszahlungen auf die Vergütung sowie die Auslagen vom Besteller zu verlangen.             Bis zum Eingang angeforderter Vorschüsse ist der Sachverständige berechtigt die             Leistung zu verweigern.

10.4     Die durch Vorauszahlungen nicht abgedeckte Gesamt- vergütung und der Anspruch auf             Aufwendungsersatz werden mit der Erteilung der Schlussrechnung fällig.

10.5     Die gutachtliche Stellungnahme wird dem Auftraggeber per Nachnahme zugesandt,             diese wird also Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ausgehändigt.             Die Gefahrtragung geht bei Nichtannahme auf den Auftraggeber über.

10.6     Soweit eine anderweitige Vergütungsvereinbarung nicht getroffen wurde, erfolgt die             Abrechnung nach dem vom Sachverständigen und seinen Mitarbeitern geleisteten             Zeitaufwand.

10.7     Wünscht der Auftraggeber eine vorrangige Eilbearbeitung des Auftrages oder einzelner             Teilleistungen (z. 5. sofortige Ortsbesichtigung, Tätigwerden an Wochenenden oder             Feiertagen), so können für die jeweiligen Leistung Zuschüsse von 20% bis 40%             berechnet werden. Die 1-löhe der Zuschlage bestimmt sich nach den vom             Sachverständigen zu beurteilenden Umständen.

10.8     Im Falle des Tätigwerdens des Sachverständigen als Zeuge vor Gericht erhält der             Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugen- gebühr             und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet,

10.9     Zu Vergütung und Auslagen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen             gesetzlichen Höhe.

11    Zahlungen

11.1     Fällige Zahlungen haben bis 14 Tage nach Zugang der Rechnung, Teilrechnung oder             Vorschußrechnung zu erfolgen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens             sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen             Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber der gesetzliche Zinssatz, zu             entrichten, sofern der Sachverständige nicht höhere Sollzinsen nachweist.

11.2     Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig             festgestellten Forderungen aufgerechnet werden

12    Haftung

12.1     Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit und zwar unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche, vertragliche oder außervertragliche Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, handelt.

12.2     Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen denSachverständigen - gleich aus welchem Rechtsgrunde - beschränkt bis zur Höhe der Berufshaftpflicht des Sachverständigen mit der Deckungshöhe von € 25.000,- für Sach- und Vermögensschäden.

12.3     Sofern nicht im konkreten Schadensfall die gesetzliche Gewährleistungsfrist kürzer ist, haftet der Sachverständige auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrunde (also auch für außervertragliche Ansprüdie und Mangelfolgeschäden)- nur auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend mit der Ubergabe des Gutachtens oder - sofern die Tätigkeit des Sachverständigen ohne Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beendet wird - mit der Beendigung der Tätigkeit des Sachverständigen.

12.4     Der Sachverständige haftet nicht für Leistungen auf dem Gebiet der Markt- und Meinungsforschungen, für Anregungen und für überschlägige Ermittlungen und überschlägige Schätzungen.

13    Kündigung

13.1     Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Die Kündigung ist             schriftlich zu erklären.

13.2     Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber trotz             Mahnungen die für die Durchführung der Sachverständigentätigkeit erforderlichen             Unterlagen nicht zugänglich macht, die ihm sonst obliegende Mitwirkung unterläßt,             eine erforderliche Zustimmung (z.B. zur notwendigen Einschaltung eines              Sonderfachmannes) verweigert oder die Tätigkeit des Sachverständigen behindert.             Für den Auftraggeber stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn die öffentliche             Bestellung des Sachverständigen durch die zuständige Behörde zurückgenommen wird             oder wenn der Sachverständige grob gegen die ihm nach Sachverständigenordnungen             obliegen den Verpflichtungen verstößt.

13.3     Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Sachverständige nicht zu vertreten             hat, so behält sich der Sachverständige seinen Anspruch auf vertragliche Vergütung,             abzüglich 4O% für eingesparte Aufwendungen der noch nicht erbrachten Leistung.

13.4     Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die der Sachverständige zu vertreten hat, so             hat der Sachverständige Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und             erbrachte Aufwendungen.

14    Gerichtsstand

14.1     Soweit nicht § 38 Abs. 3 ZPO entgegensteht, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der             Bürositz des Sachverständigen.

15    Schlußbestimmung

15.1     Falls der Auftraggeber gegen einzelne Allgemeine Vertragsbedingungen Bedenken hat,             bitte ich um Mitteilung. Ich bin insoweit änderungsbereit.

15.2     Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sollen schriftlich             erfolgen.

15.3     Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der             übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll das             gelten, was dem gewellten Zweck in gesetzlicher Weise am nächsten kommt. Die             Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch zur             Erreichung des Vertragszwecks geeignete zu ersetzen.